CDU-Fraktion für Senkung der Verbandsgemeindeumlage: Entlastung der Ortsgemeinden wichtig
Zu ihrer traditionellen Fraktionssitzung in der Vorweihnachtszeit trafen sich die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion der VG Altenahr coronabedingt in einer digitalen Sitzung. Unter der Leitung der Vorsitzenden Ingrid Näkel-Surges wurde eine Vielzahl von aktuellen Themen behandelt. Im Mittelpunkt der Videokonferenz stand der Entwurf des Haushaltsplans 2021. Den hatte Bürgermeisterin Weigand im Rahmen des Haupt und Finanzausschuss sowie im Ältestenrat vorgestellt. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan erfolgt in der Ratssitzung am Dienstag 15.Dezember.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion erörterten das 339 Seiten umfassende digitale Werk sehr ausführlich, wobei in diesem Jahr der Schwerpunkt bei der Senkung der Umlage lag. Weitere Themen der digitalen Tagung waren unter anderem die Schulen, die Feuerwehr, der Bereich Tourismus, das Dorfbüro sowie das Thema Sommerrodelbahn .
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Näkel-Surges betonte, dass die Fraktion, die im Entwurf vorgesehene Senkung des Umlagesatzes von 36 auf 35,25 v.H. unterstützt. Dabei hätte sich die CDU auch eine deutlichere Senkung vorstellen können, angesichts des überaus positiven Ergebnishaushaltes. „Das ist das richtige Signal für die Solidarität untereinander. Es zahlt sich aus, dass die VG keinen Investitionsstau aufweist, denn im Etat sind notwendige Investitionen vorgesehen, um wichtige Felder für die Zukunft sicherzustellen, um die Infrastruktur der VG zu erhalten und die Ausrüstung der Schulen und der Feuerwehren zu verbessern“, so die einstimmige Auffassung der CDU-Ratsmitglieder.
Das erklärte Ziel der CDU ist es seit Jahren , dass die Ortsgemeinden nicht übermäßig durch Umlagen belastet werden. Daher ist es notwendig, bei großen Überschüssen der VG die liquiden Mittel den Ortsgemeinden auch wieder zur Verfügung zu stellen, damit auch in den Gemeinden ein Schuldenabbau möglich ist.