1. März 2015

MdB Mechthild Heil zu Besuch bei der CDU Senioren-Union des Gemeindeverbandes Altenahr

Bei der CDU Senio­ren Uni­on Alte­nahr dis­ku­tier­te die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mecht­hild Heil auf Ein­la­dung des Vor­sit­zen­den Her­mann Hei­ser mit den Mit­glie­dern die­ser Ver­ei­ni­gung über die Grie­chen Kri­se und den Mindestlohn.

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am letz­ten Frei­tag mit gro­ßer Mehr­heit einer Ver­län­ge­rung des bestehen­den Hilfs­pro­gramms für Grie­chen­land zuge­stimmt, so die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. In eini­gen Medi­en wer­de der Ein­druck ver­mit­telt, als ob damit eine Ent­schei­dung über Aus­zah­lun­gen oder gar neue Finanz­mit­tel gefal­len sei. Bei­des sei nicht der Fall.

Es geht um die Ver­län­ge­rung des bereits im Jahr 2012 beschlos­se­nen Hilfs­pro­gramms um vier Mona­te, da die­ses sonst Ende Febru­ar aus­ge­lau­fen wäre. Damit Aus­zah­lun­gen mög­lich sind, muss Grie­chen­land die Ver­ein­ba­run­gen ein­hal­ten und die Zusa­gen umset­zen. Äuße­run­gen der grie­chi­schen Regie­rung in den letz­ten Tagen haben dar­an immer wie­der Zwei­fel genährt. Die grie­chi­sche Regie­rung muss han­deln und nicht jeden Tag neue öffent­li­che Erklä­run­gen abge­ben“, so Mecht­hild Heil.

Uns allen ist die­se Ent­schei­dung nicht leicht gefal­len. Die neue grie­chi­sche Regie­rung hat dazu auch ihren Bei­trag geleis­tet. Die aller­meis­ten in unse­re