Bei der CDU Senio­ren Uni­on Alte­n­ahr dis­ku­tier­te die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mecht­hild Heil auf Ein­la­dung des Vor­sit­zen­den Her­mann Hei­ser mit den Mit­glie­dern die­ser Ver­ei­ni­gung über die Grie­chen Kri­se und den Mindestlohn.

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am letz­ten Frei­tag mit gro­ßer Mehr­heit einer Ver­län­ge­rung des bestehen­den Hilfs­pro­gramms für Grie­chen­land zuge­stimmt, so die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. In eini­gen Medi­en wer­de der Ein­druck ver­mit­telt, als ob damit eine Ent­schei­dung über Aus­zah­lun­gen oder gar neue Finanz­mit­tel gefal­len sei. Bei­des sei nicht der Fall.

„Es geht um die Ver­län­ge­rung des bereits im Jahr 2012 beschlos­se­nen Hilfs­pro­gramms um vier Mona­te, da die­ses sonst Ende Febru­ar aus­ge­lau­fen wäre. Damit Aus­zah­lun­gen mög­lich sind, muss Grie­chen­land die Ver­ein­ba­run­gen ein­hal­ten und die Zusa­gen umset­zen. Äuße­run­gen der grie­chi­schen Regie­rung in den letz­ten Tagen haben dar­an immer wie­der Zwei­fel genährt. Die grie­chi­sche Regie­rung muss han­deln und nicht jeden Tag neue öffent­li­che Erklä­run­gen abge­ben“, so Mecht­hild Heil.

„Uns allen ist die­se Ent­schei­dung nicht leicht gefal­len. Die neue grie­chi­sche Regie­rung hat dazu auch ihren Bei­trag geleis­tet. Die aller­meis­ten in unse­rer Frak­ti­on haben aber mit ihrer Zustim­mung auch die kon­se­quen­te Posi­ti­on von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le unter­stützt.“ Jetzt ist Grie­chen­land am Zug. Und nie­mand anders, so argu­men­tier­ten auch die CDU Senioren.

Zum Min­dest­lohn sag­te Frau Heil: Wir haben zwar ver­ein­bart, den Min­dest­lohn ein­zu­füh­ren. Wir haben aber nicht ver­ein­bart, dass er poli­zei­kon­trol­liert ein­ge­führt wird. Die Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten­ver­ord­nung von Minis­te­rin Nah­les muss über­prüft wer­den. Die Büro­kra­tie ist viel zu groß. Zur Kon­trol­le sol­len 1600 Zoll­be­am­te ein­ge­stellt wer­den. Das kos­tet 100 Mil­lio­nen Euro. Gleich­zei­tig feh­len über­all Poli­zei­be­am­te, auch in Rhein­­land-Pfalz. Des­halb wur­de von der Senio­­ren-Uni­on der Ver­bands­ge­mein­de Alte­n­ahr der Vor­schlag der Kanz­le­rin, nach Ostern die­se Ver­ord­nung zum Min­dest­lohn genau zu prü­fen auch begrüßt.