CDU-Fraktionen kritisieren: Landesregierung lässt Ahr-Kommunen mit Personalkosten im Regen stehen
Der Wiederaufbau der durch die Flut zerstörten Infrastruktur bleibt eine Mammutaufgabe für die Kommunen im Ahrtal. Um diese bewältigen zu können, war ein erheblicher Personalaufwuchs in den Kernverwaltungen sowie die Beauftragung von Projektsteuerern notwendig. Dieser zusätzliche Personalbedarf besteht bis heute fort, da der Wiederaufbau weiterhin mit unverändert hoher Intensität betrieben wird.
Während die Kosten für die Projektsteuerer wie Julius Berger International (VG Altenahr) oder die Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler (Kreisstadt) durch den Wiederaufbaufonds vollumfänglich erstattet werden, wird der Personal-Mehrbedarf in den Kernverwaltungen anteilsmäßig durch den Landeshaushalt finanziert.
Doch nun lässt die rheinland-pfälzische Landesregierung die Ahr-Kommunen mit ihren erheblichen flutbedingten Personal-Mehrkosten im Regen stehen. Waren für das Jahr 2025 noch fünf Millionen Euro im Doppelhaushalt der Landesregierung für die Erstattung der Personalkosten vorgesehen, sind es für dieses Jahr nur noch drei Millionen Euro. Ob es im Jahr 2027 überhaupt noch Unterstützung bei den flutbedingten Personal-Mehrkosten gibt, ist aktuell noch offen. Dem gegenüber stehen flutbedingte Gesamt-Personal-Mehrkosten in Höhe von 12 Millionen Euro, die bei den Ahr-Kommunen anfallen. Diese Einsparungen machen sich direkt vor Ort bemerkbar.
So hat die Verbandsgemeinde Altenahr jährlich flutbedingte Personal-Mehrkosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro, bekommt dieses Jahr aber voraussichtlich nur noch 665.000 € davon erstattet. Bei der Verbandsgemeinde Adenau fallen Personal-Mehrkosten in Höhe von 300.000€ an, von denen dieses Jahr voraussichtlich nichts mehr durch das Land ersetzt wird. Auch in der Kreisstadt sieht es mit voraussichtlichen Erstattungen in Höhe von ca. 1,08 Millionen Euro, denen flutbedingte Personal-Mehrkosten in Höhe von rund 4 Millionen Euro gegenüberstehen, nicht besser aus.
„Der Wiederaufbau ist und bleibt ein enormer Kraftakt für die Kommunen. Dass die Erstattung für dringend benötigtes Personal nun so drastisch zurückgefahren wird, ist nicht hinnehmbar.“, erläutert Pascal Rowald, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler, die gemeinsame Initiative der CDU-Fraktionen.
Torsten Raths, CDU-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Adenau, ergänzt: „Überall in Rheinland-Pfalz leiden die Kommunen unter der mangelhaften finanziellen Ausstattung durch das Land. Die unzureichende Erstattung flutbedingter Personal-Mehrkosten verstärkt diese Problematik bei uns noch einmal immens.“
Die Fraktionen der CDU in den Verbandsgemeinderäten Altenahr und Adenau sowie im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler fordern die Landesregierung auf hier dringend nachzusteuern, indem beispielsweise anfallende Haushaltsreste aktiviert und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann die langfristige, finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden.
„Die Landesregierung muss eine ausreichende finanzielle Unterstützung für die kommenden Jahre sicherstellen. Nur so ist der Kraftakt Wiederaufbau für uns vor Ort zu stemmen.“, fordert die CDU-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Altenahr, Ute Gabriel und ihr Stellvertreter Julius Knieps stellvertretend für die drei CDU-Fraktionen abschließend.
